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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN (Stand Mai 2017)
Reichhard Computersysteme & Netzwerktechnik 4360 Grein Kreuznerstrasse 7

1. Präambel
Der Auftragsnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich
aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten
für alle Leistungen, die der Auftragsnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes
Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführt. Mündlich vereinbarte Änderungen
oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragsnehmer
schriftlich bestätigt worden sind. Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers
werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung
ausdrücklich ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Diese Verkaufs- und
Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte
zwischen den Vertragsteilen.

2. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Teillieferungen sind
möglich. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang
der Ware beim Transportunternehmen und Auftragsnehmer schriftlich, spätestens jedoch
binnen 8 Tagen, vorzubringen. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die
aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu
Lasten und auf Kosten des Auftraggebers. Sachlich gerechtfertigte und angemessene
Änderungen der Leistung und Lieferverpflichtung des Auftragsnehmers, insbesondere
angemessene Lieferfrost- Überschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt,
sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt. Angekündigte Liefertermine gelten,
wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt
oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragsnehmers oder dessen
Unterlieferanten entbinden den Auftragsnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten
gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragsnehmer für die Dauer der
Behinderung oder nach Wahl des Auftragsnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur
Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den
Auftragsnehmer entstehen.

Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber
berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels Schreiben
vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragsnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung
durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragsnehmer
unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder
Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragsnehmer nur zur
zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet. Dem Auftragsnehmer steht
es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort
für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragsnehmers

3. Preise
Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Die Berechnung der Preise erfolgt in
Euro. Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise
maßgebend. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektiv vertraglicher Regelungen in der
Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation
relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für
Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so ist der
Auftragsnehmer berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen, so ferne
es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

4. Zahlung
Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind
nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten
die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Aufträgen, die
mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragsnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder
einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung,
Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.
Bei dem Auftragsnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und
Nebenspesen, die vor prozessualen Kosten, wie Kosten eines bei gezogenen Anwaltes und
Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld. Bei
Zahlungsverzug werden vom Auftragsnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß
verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragsnehmer
berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend
fällig zu stellen.

5. Eigentumsrecht
Die gelieferten Maschinen und Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung
(einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragsnehmers Der
Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und
Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor
restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß
nach, so ist der Auftragsnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des
Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.
6. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber dem Auftragsnehmer schon jetzt
seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen
zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen seine Auftragsnehmer zu nennen
und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den
Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist
der Auftraggeber mit seinen Zahlungen dem Auftragsnehmer gegenüber im Verzug, so sind
bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese
nur im Namen des Auftragsnehmers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in
den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an den Auftragsnehmer abgetreten.
Forderungen gegen den Auftragsnehmer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht
durch den Auftraggeber abtreten werden.
7. Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr
für die Richtigkeit übernommen werden. Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die
Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber
verrechnet.

8. Mahn- und Inkassospesen
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragsnehmer
sämtliche von ihm aufgewendeten vor prozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und
Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Sofern der Auftragsnehmer das Mahnwesen selbst
betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO
10,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen. Darüber hinaus ist
vom Auftraggeber jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch
entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des
Auftragsnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

9. Gewährleistung, Garantie und Haftung
Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die
Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung
oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragsnehmer, verglichen mit der anderen
Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist,
richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den
mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der
Auftragsnehmer verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der
Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen. Sind sowohl die
Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragsnehmer mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf
Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht
auf Wandlung. Das selbe gilt, wenn der Auftragsnehmer die Verbesserung oder den
Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für
den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm
aus triftigen, in der Person des Auftragsnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind.
Es wird vereinbart, das der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und
unbeweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend
machen muss Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG. Von
der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger,
Typenräder, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die
Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt,
besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände
nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten. Über den
Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch
für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen
Garantie erklärt der Auftragsnehmer, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des
Auftraggebers nicht eingeschränkt wird.

10. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des
Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, so wie bei Zahlungsverzug des
Kunden, ist der Auftragsnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden
Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Auftragsnehmer bei
Verschulden des Auftraggebers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des
Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu
begehren. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragsnehmer von allen weiteren
Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.
Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er
seine Aufhebung, so hat der Auftragsnehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu
bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der
Auftraggeber verpflichtet, nach Wahl des Auftragsnehmers einen pauschalierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich
entstandenen Schaden zu bezahlen.
 


11. Aufrechnung
Eine Aufrechnung von behaupteter Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche
des Auftragsnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich
festgestellt oder vom Auftragsnehmer schriftlich anerkannt worden.
12. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des
Auftragsnehmers entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen.
Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers gelten auch als höhere
Gewalt und befreien den Auftragsnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu
erbringenden Leistung, ohne dass dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung
entstehen.

13. Produkthaftung
Regreßforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei
denn, der Regreßberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragsnehmers
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung
kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche
Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragsnehmers
vereinbart. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes
wird ausgeschlossen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem
Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der
Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

15. Datenschutz und Adressenänderung
Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mit enthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragsnehmer
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragsnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw.
Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft
nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen
auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet
werden.

16. Schlussbestimmungen
Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die
vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend
andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen der Adresse des Auftraggebers hat dieser unverzüglich dem Auftragsnehmer
bekanntzugeben.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder
unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Unterschrift des Kunden:
(Ort, Datum) (Firm. Zeichnung/Unterschrift)

 

 
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